Privatisierungspolitik In Ostdeutschland

Reichlich zehn Jahre nach der Vereinigung hat Ostdeutschland wirtschaftlich bei weitem noch nicht zu Westdeutschland aufgeschlossen. Das war bei realistischer Wertung der Ausgangslage in so kurzer Zeit auch nicht zu erwarten. Aus ökonomischer Sicht sind im Zuge der Vereinigung jedoch auch gravierende Fehler begangen worden; sie belasten die Entwicklung der ostdeutschen Wirtschaft bis heute. Immer wieder wurde darauf verwiesen, dass die Zeit drängte, und so seien manche Fehler unter dem Zwang zu raschem Handeln nicht zu vermeiden gewesen. So sei es unumgänglich gewesen, in Ostdeutschland rasch und zur Gänze das westdeutsche Regelwerk an Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie die dazugehörigen Institutionen zu übernehmen, um einen einheitlichen Wirtschaftsraum zu verwirklichen. Die Tatsache, dass damit die ostdeutsche Wirtschaft in das gleiche Korsett von Regulierungen gezwungen wurde, das bereits in Westdeutschland Marktkräfte gefesselt hatte, habe in Kauf genommen werden müssen. Manche der Fehler, zu denen es kam, mögen sich bei einem Abwägen auch aus ökonomischer Sicht rechtfertigen lassen, weil es realistische Handlungsalternativen für die Politik nicht gab. Aber in der Politik sind nicht allein oder sogar vornehmlich die gesamtwirtschaftlichen Nach­ und Vorteile ausschlaggebend für Handeln. In der Politik geht es immer auch um spezifische Gruppeninteressen und um Machterhalt. So werden nicht selten Wege verworfen, weil andere Wege zwar geringere volkswirtschaftliche, aber größere politische Gewinne versprechen. Am Beginn der Vereinigung war eine Entscheidung darüber zu treffen, wie mit den staatseigenen Betrieben und sonstigem Vermögen der DDR umzugehen sei.